Mehr Demokratie - Mundschutz, aber nicht mundtot!

Mundschutz, aber nicht mundtot!
Als eMail am 06.04.2020 von Mehr Demokratie e.V. erhalten.

Derzeit geht es dem an den Kragen, wofür wir sonst streiten: unser Selbstbestimmungsrecht. Es ist so beschnitten wie noch nie. Ursache: das Corona-Virus. Um uns und andere nicht anzustecken, stecken wir zurück. Wir halten Abstand. Und wir halten zusammen.

Wir erleben eine Gesellschaft, die auf Solidarität setzt – und sich dabei auch bewährt. Viele sorgen sich um die Älteren, um Kranke, um Menschen, die ihren Job machen und sich einer Ansteckungsgefahr mehr als andere aussetzen oder auch um sich selbst. Das haben wir ernst zu nehmen. Achten wir auf einander, kümmern wir uns!

Alleine gestern sind in Spanien 700 Menschen an der Virusinfektion gestorben. Mit mehr als 4000 Toten gibt es in Spanien jetzt mehr Opfer des Coronavirus, als in China. Die Zahl der Infektionen und der Sterbefälle steigt in den meisten Staaten weiter an.

Natürlich heißt das nicht, dass Mehr Demokratie seine Arbeit aus der Hand legt. Einen Mundschutz zu tragen, heißt ja nicht, sich mundtot zu machen. Die meisten Menschen vertrauen den politischen Entscheidungen. Gut so. Aber trotz der Eile, in der Entscheidungen zu treffen sind, trotz des Drucks, trotz des unbedingt notwendigen Bestrebens, die Pandemie abzuflachen, dürfen die Ansprüche an die parlamentarische Demokratie nicht aufgegeben werden. Im Gegenteil. Es muss sorgfältig gearbeitet, genau abgewogen, gut begründet werden. Denn löst sich das Vertrauen in die Politik auf, wird sich auch die Solidarität verflüchtigen.

So brauchen politische Entscheidungen zu der Krise ein klares Verfallsdatum. Ansagen der Politik sind nicht in Stein gemeißelt. Sie müssen weiter reflektiert werden. Stellen sie sich als wirkungslos heraus, müssen sie revidiert werden – im Vertrauen darauf, dass wir mündigen Bürger dies nicht als Freibrief interpretieren und nun alle Empfehlungen ignorieren. Aber auch wenn sich politische Entscheidungen die Krise betreffend als sinnvoll erweisen, gehören sie nach der Krise auf den Prüfstand. So ist sichergestellt, dass z.B. Einschränkungen bei unseren Grundrechten, später neu bewertet und leichter wieder zurückgenommen werden können.

Der Grundsatz, dass politische Entscheidungen in aller Öffentlichkeit zu treffen sind, gehört nicht in Quarantäne. Die Regierung fährt auf Sicht –und wir wollen sie dabei sehen. Und unsere Fragen loswerden: Reichen die Beratungsmöglichkeiten? Brauchen wir nicht auch eine Hotline zu demokratischen Fragen und nicht nur zur Hygiene? Wie kann die Bevölkerung beteiligt werden? Können wir dabei vielleicht helfen? Wer verdient an der Krise – und wer zu unrecht? Wer verliert und wer wird nicht aufgefangen?

Wir haben nicht die Antworten, aber wir sammeln und sortieren die Fragen – auf unserer Webseite . Wir wollen damit helfen, die Situation zu verstehen – und später auch auszuwerten, Rückschlüsse zu ziehen. Gehen wir nach der Krise einfach zur Tagesordnung über, haben wir eine Chance vertan.

Alles in allem, und da wird Mehr Demokratie und da kann jede und jeder mit achtgeben: Es geht um Wahrhaftigkeit.

Bleiben Sie gesund! Mit den besten Wünschen und herzlichen Grüßen?

Ralf-Uwe Beck Bundesvorstandssprecher
Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!!

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(Letztes Update: 07.04.2020)